Gute Mobilität
Gute Mobilität muss — wie Krankenhäuser, Feuerwehr und Schulen — als wesentlicher Bestandteil der Daseinsfürsorge verstanden werden. Denn ohne Straßen, Schiene, Rad- und Fußweg käme kein Rettungswagen an sein Ziel, niemand rechtzeitig zum Unterricht oder zur Arbeit. Aber auch das Flanieren an der Weser oder die Radtour im Blockland wären nicht möglich. Wir alle wollen einfach unterwegs sein.
Fünf Dimensionen guter Mobilität
Verlässlich & sicher
Damit einfache Wege zur Arbeit, zur Pflege oder nachts zur Schicht selbstverständlich und stressfrei werden.
Bringt Menschen zusammen
Unabhängig von Einkommen, körperlichen Voraussetzungen, Wohnort oder Tageszeit.
Barrierefrei & inklusiv
Damit wirklich alle unterwegs sein können, ohne Hürden.
Vielfältig & flexibel
Unterwegs in einem starken Umweltverbund: zu Fuß, mit dem Rad, dem ÖPNV oder dem Auto, wenn notwendig.
Schützt Umwelt & Klima
Für uns und unsere Kinder, und für eine lebenswerte Stadt.
Gründe für gute Mobilität
Gute Mobilität ist Teil der Daseinsfürsorge. Das Bremische ÖPNV-Gesetz hält in §2 fest: „Die Sicherstellung einer ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge."
Die Bremer Politik steht geschlossen hinter dem Verkehrsentwicklungsplan 2025, der die Bedingungen für gute Mobilität aufgreift. Gute Voraussetzungen, um nun eine verbindliche Umsetzung zu verankern.
Jeder investierte Euro in den Nahverkehr bringt einen dreifachen wirtschaftlichen Nutzen. Der ÖPNV spart aktuell jährlich bundesweit 9 Milliarden Euro Folgekosten des Autoverkehrs ein — Klimafolgen, Lärmbelastung und Unfälle eingerechnet.
57 % der Auto- und Motorradfahrer*innen in Bremen könnten sich vorstellen, bei Einführung eines ticketlosen ÖPNV weniger Auto zu fahren. Ein besserer Umweltverbund würde dazu beitragen, den angespannten Straßenverkehr erheblich zu entlasten.
Status Quo in Bremen
Trotz klarer Fakten tritt die Politik auf der Stelle. Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Maßnahmen sind unkonkret, ungenügend und bei der Umsetzung hakt es gewaltig. Von den Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 ist nur ein Bruchteil realisiert.
Zentrale politische Ziele wie die Vision Zero, sichere Rad- und Gehwege, Barrierefreiheit im Nahverkehr und Klimaneutralität bis 2038 sind zwar in den Strategien verankert. Ihre Umsetzung bleibt jedoch weitgehend aus.
Die nächste Haltestelle ist total weit entfernt. Das kann mit zwei kleinen Kindern wirklich zu einer Belastungsprobe werden.
Dabei wissen wir längst, was zu tun ist. Es stehen bereits alle am Prozess Beteiligten hinter den notwendigen Maßnahmen. Die politischen Verantwortlichen müssen erklären, warum sie die dringend notwendige Transformation aufschieben.
Unsere Vision
Wofür wir stehen: Wir wollen, dass Bremen und Bremerhaven zu lebendigeren Orten werden, in denen alle Menschen selbstständig, sicher und flexibel ihr Ziel erreichen können. Sie sollen „einfach unterwegs“ sein! Gemeinsam setzen wir uns für lebenswertere Städte und einen gesunden Planeten ein. Dabei sind wir uns sicher, dass gerechte Mobilität zentral für unsere Gesellschaft ist. Dieser Wandel muss gemeinsam mit den Menschen verwirklicht werden – und wir sind fest entschlossen, das möglich zu machen! Dafür arbeiten wir unabhängig von Parteien und heißen alle demokratischen Kräfte willkommen, die unsere Vision teilen und mitwirken möchten!
Bereit für gute Mobilität?
Erfahre, wie unser Gesetz gute Mobilität verbindlich macht.
Zum VolksentscheidFAQ: Fragen und Antworten
Warum brauchen Bremen und Bremerhaven diesen Volksentscheid?
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Bremen und Bremerhaven haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Politisch beschlossene Ziele werden seit Jahren verschleppt, was durch steigende Baukosten unnötig Geld kostet und das Vertrauen der Bürger*innen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie untergräbt. Der Volksentscheid sorgt dafür, dass Verantwortlichkeiten klar und Fortschritte messbar werden.
Was sind die zentralen Probleme der bisherigen Verkehrspolitik?
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Politische Mehrheiten für Veränderungen werden nicht ins Handeln übersetzt. Maßnahmen und Ziele haben bei Verfehlung keine Konsequenzen. Es fehlen Zeitpläne, Zwischenziele und eine klare Priorisierung. Strukturelle Defizite führen zu politischen Reibungsverlusten statt zu Ergebnissen.
Was ist die Lösung von Einfach Unterwegs?
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Ein verbindliches Mobilitätsgesetz, das für folgende Bereiche messbare Ergebnisse vorgibt, deren Einhaltung durch Monitoring und Klagemöglichkeiten garantiert wird: Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2038, beschleunigte Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV, konsequente Umsetzung der Vision Zero, und verbindliche Ziele für den Umstieg auf den Umweltverbund.
Warum ein Volksentscheid?
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Der Volksentscheid stärkt die Demokratie und schafft Verlässlichkeit: Wir beenden die Unverbindlichkeit politischer Beschlüsse durch ein Gesetz, das tatsächlich umgesetzt werden muss. Mobilität braucht Planung über Jahrzehnte — der Volksentscheid sichert diesen Weg über Legislaturperioden hinweg ab.
Richtet sich das Gesetz gegen Autofahrende?
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Nein. Einfach Unterwegs setzt auf einen starken Umweltverbund, damit das Auto dort genutzt werden kann, wo es notwendig bleibt. Wenn wir das Potenzial der Umsteigewilligen auch nur teilweise aktivieren, entlastet das die Straßen für alle.
Gibt es dafür Rückhalt in der Bevölkerung?
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Ja. Wiederholte Umfragen seit 2019 zeigen: Eine breite Mehrheit unterstützt den Ausbau von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Mehr als die Hälfte der Autofahrenden würde ihr Auto häufiger stehen lassen, wenn Alternativen deutlich verbessert würden.
Beinhaltet das Gesetz eine Nahverkehrs-Abgabe?
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Nein. Das Gesetz schafft den gesetzlichen Rahmen, damit die Kommunen Bremen und Bremerhaven eine solche einführen können. Diese Entscheidung liegt bei den Kommunen. Umfragen zeigen, dass eine Umlage von der Bevölkerung mehrheitlich gewünscht wird.
Wer soll das bezahlen?
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Der Volksentscheid setzt keine neuen Ausgaben automatisch in Kraft. Er ist ein Rahmengesetz, das Planung, Zielüberprüfung und Verbindlichkeit regelt. Viele Maßnahmen sind ohnehin rechtlich vorgeschrieben. Langfristig hilft das Gesetz, Kosten zu senken, weil weniger Autoverkehr Unfall-, Klima- und Gesundheitskosten reduziert.
Wer steht hinter Einfach Unterwegs?
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Einfach Unterwegs wurde von Fridays For Future und Einfach Einsteigen ins Leben gerufen. Zum Bündnis gehören Greenpeace, der Verkehrsclub Deutschland und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen.
Kann ich das Auto weiterhin ganz normal benutzen?
Details
Ja. Der Volksentscheid sorgt für bessere Alternativen, damit ein Umstieg leichter gelingen kann — egal ob permanent oder punktuell.