Volksentscheid für gute Mobilität
Busse, die zuverlässig fahren. Sichere Radwege. Bezahlbarer Nahverkehr.
Dafür starten wir einen Volksentscheid in Bremen und Bremerhaven.
Wer wir sind
Wir sind „Einfach Unterwegs.“
Ausgehend vom Bremer Verein Einfach Einsteigen und Fridays for Future Bremen haben wir uns 2024 zusammengeschlossen.
Unser Ziel: Gute Mobilität soll in Bremen und Bremerhaven gesetzlich verbindlich werden.
Deshalb organisieren wir einen Volksentscheid.
Früh angeschlossen haben sich Greenpeace, der Verkehrsclub Deutschland und die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bremen. Wir stehen noch am Anfang und bauen ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Initiativen auf.
Warum brauchen Bremen und Bremerhaven diesen Volksentscheid?
Bremen und Bremerhaven haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Politisch beschlossene Ziele werden seit Jahren verschleppt, was durch steigende Baukosten unnötig Geld kostet und das Vertrauen der Bürger*innen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie untergräbt. Zudem mangelt es an Transparenz und gelungener Kommunikation, um die Ziele verständlich einzuordnen. Der Volksentscheid sorgt dafür, dass Verantwortlichkeiten klar und Fortschritte messbar werden.
- Verlässlichkeit: Wir beenden die Unverbindlichkeit politischer Beschlüsse durch ein Gesetz, das tatsächlich umgesetzt werden muss.
- Langfristigkeit: Mobilität braucht Planung über Jahrzehnte; der Volksentscheid sichert diesen Weg über Legislaturperioden hinweg ab.
- Bürgerwille: Ein klares Signal der Bevölkerung sorgt für den nötigen Druck, um blockierte Prozesse in der Verwaltung endlich aufzulösen
_Wir müssen nicht mehr begründen, warum es eine Verkehrswende braucht. Sondern die politischen Verantwortlichen müssen erklären, warum sie die dringend notwendige Transformation aufschieben und verzögern. Alles, was wir brauchen ist da: Worauf es ankommt, ist endlich anzupacken und loszulegen!_
Was wir fordern
Weil sich die Politik ihrer Verantwortung entzieht, nehmen wir die Verkehrswende selbst in die Hand.
Lebenswerte Region
Eine zukunftsfähige Region Bremen und Bremerhaven, in der öffentlicher Raum effizienter genutzt und attraktive Alternativen zum Auto ausgebaut werden.
Mobilität für alle
Sichere, bezahlbare und barrierefreie Mobilität, unabhängig von Einkommen, Alter oder körperlichen Voraussetzungen.
Klimaneutralität 2038
Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2038, gemäß dem Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetz.
Dieses Gesetz gibt Bremen und Bremerhaven verbindliche Ziele für gute Mobilität.
Das Gesetz
Unser Gesetz schafft klare, überprüfbare Regeln für die Mobilität in Bremen und Bremerhaven. Es verpflichtet Politik und Verwaltung dazu, die Mobilität bis 2038 klimaneutral zu gestalten, den öffentlichen Raum effizienter zu nutzen und attraktive Alternativen zum Auto auszubauen, Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr spürbar zu verbessern, Barrierefreiheit Schritt für Schritt verbindlich umzusetzen, und die Voraussetzungen für einen langfristig bezahlbaren oder kostenfreien Nahverkehr zu schaffen.
Mit dem Gesetz wollen wir den bisher unverbindlichen Bremer Verkehrsentwicklungsplan rechtlich verbindlich machen und dessen fortlaufende Weiterentwicklung vorschreiben. In Bremerhaven, wo ein solcher Plan bisher fehlt, muss dieser erarbeitet werden.
Wir machen der Landesregierung messbare Ziel- und Zwischenzielvorgaben, die überprüft werden müssen. Es erfolgt ein enges Monitoring. Werden die Ziele nicht eingehalten, muss nachgebessert werden. Wird nicht nachgebessert, kann auf Einhaltung geklagt werden.
Mit unserem Gesetz meißeln wir nicht alles in Stein. Aber wir geben verbindliche und einklagbare Ziele vor, an denen man sich nicht vorbeimogeln kann.
Juristisch fundiert. Gesellschaftlich entwickelt.
Der Gesetzentwurf wurde unter der Federführung von Dr. Roda Verheyen entwickelt, einer der bekanntesten deutschen Klimajuristinnen. Er ist das Ergebnis intensiver fachlicher Diskussionen und zahlreicher Rücksprachen mit Expert*innen aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft.
Dieses Gesetz gibt Bremen und Bremerhaven verbindliche Ziele für gute Mobilität. Das ist nur ein Platzhalter um die Länge des Testimonials zu testen. test test test.
Was das für Bremen und Bremerhaven bedeutet
Gute Mobilität beginnt im Alltag: im Bus, der auch abends zuverlässig fährt, im sicheren Schulweg, in barrierefreien Haltestellen, in Straßen, die Raum zum Leben bieten. Mit diesem Gesetz wird aus politischen Zielen verbindliche Realität — Schritt für Schritt, überprüfbar und transparent.
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Gute Mobilität
Gute Mobilität entsteht nicht von allein
Ein Volksentscheid braucht viele engagierte Menschen und finanzielle Mittel. Mit deiner Spende hilfst du, gute Mobilität im Land Bremen verbindlich zu machen.
Jetzt spendenAblauf und Zeitplan
Gemeinsam machen wir gute Mobilität für alle möglich. Ein Volksentscheid ist ein demokratisches Verfahren in drei Stufen. Jede Phase bringt uns dem Ziel näher.
Damit das gelingt, brauchen wir Unterstützung. Nur wenn wir in Phase 1 mindestens 5.000 und in Phase 2 mindestens 25.000 gültige Unterschriften sammeln, wird unser Gesetzentwurf weitergeleitet.
Sei dabei!
Ob Unterschriften sammeln, Infostände betreuen oder online unterstützen — jede helfende Hand zählt.
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