Vorschlag für die Gründung einer kommunalen Gesellschaft für die Realisierung einer zukunftsfähigen Verkehrsinfrastruktur in Bremen
Die Verkehrswende kommt in Bremen trotz ambitionierter Klimaziele nur langsam voran. Eigentlich gibt es einen Verkehrsentwicklungsplan, der 2014 im Konsens von der Bremer Bürgerschaft beschlossen wurde. Doch es fehlen belastbare Strukturen, um die Planung und Umsetzung von Verkehrsprojekten effizient zu gestalten.
Die Zuständigkeiten sind fragmentiert, die Verfahren langwierig, Fachkräfte fehlen — und politische Streitigkeiten bremsen, sobald es konkret wird.
Deshalb braucht Bremen schnellere, verbindlichere und transparentere Strukturen — und eine Kommunikation, die Akzeptanz schafft und Konflikte frühzeitig adressiert.
Mit BremenGo Verkehrswende schlagen wir vor, eine kommunale Gesellschaft zu gründen, die die Realisierung von Verkehrsprojekten bündelt. Und auch:
eine Koordinierungsstelle für Verkehrswende-Kommunikation einzurichten.
So kann Bremen schneller eine klimafreundliche, soziale und lebenswerte Mobilität schaffen.
Die Verkehrswende in Bremen kommt nicht voran. Dabei hat der Senat sich ambitionierte Ziele gesetzt: 2038 soll Bremen klimaneutral werden, das heißt, keine Netto-Zunahme von klimaschädlichen Gasen in der Erdatmosphäre mehr zu verursachen. Ohne den Verkehrssektor ist dieses Ziel jedoch nicht erreichbar.
Es mangelt unseres Erachtens nicht nur an finanziellen Mitteln und politischem Willen — sondern vor allem an Antworten auf strukturellen Fragen, die dringend problematisiert werden müssen:
1. Wie können Planung und Umsetzung von Verkehrswendeprojekten so organisiert werden, dass ambitionierte Ziele nicht immer wieder an fehlenden Kapazitäten, zersplitterten Zuständigkeiten oder langwierigen Verfahren scheitern?
2. Wer trägt Verantwortung für eine verlässliche und transparente Umsetzung — und wie lassen sich Prozesse gestalten, die gesellschaftliche Akzeptanz stärken, Verbindlichkeit schaffen und Konflikte frühzeitig vermeiden?
3. Welche Strukturen braucht es, damit Bremen nicht nur Konzepte für die Verkehrswende beschließt, sondern deren Umsetzung auch zielgerichtet und im Sinne von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und öffentlicher Daseinsvorsorge gestaltet?
Alle drei Fragen machen deutlich, dass es nicht nur um fehlende Mittel geht, sondern um Strukturen, die über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Politische Zielsetzungen und Verwaltungspraxis sind untrennbar miteinander verbunden: Ohne klare Strukturen bleibt selbst der beste politische Wille wirkungslos. Gerade deshalb darf Politik Verwaltung nicht nur als Ausrede für Verzögerungen behandeln, sondern muss Verantwortung übernehmen, sie handlungsfähig zu machen. Denn wenn Projekte aufgrund fragmentierter Zuständigkeiten und intransparenter Prozesse scheitern, sinkt nicht nur ihre Legitimität — in einer Zeit, in der die Demokratie selbst unter Druck steht, verliert auch Politik an Glaubwürdigkeit.
Die Herausforderungen sind keineswegs spezifisch bremisch. In vielen Städten und Gemeinden zeigt sich ein ähnliches Muster: Während ambitionierte Ziele formuliert werden, fehlt es an kommunalen Strukturen, die Planung, Abstimmung und Umsetzung konsequent leisten können. Häufig wird auf den Bund verwiesen — auf fehlende Finanzierung, auf die Schuldenbremse sowie auf langwierige Genehmigungsverfahren oder auf EU-rechtliche Vorgaben. Das ist sachlich nicht falsch, aber greift zu kurz. Denn selbst unter besseren bundesweiten Rahmenbedingungen gilt: ohne handlungsfähige kommunale Strukturen kann die Verkehrswende nicht gelingen.
Mit der BreGO Verkehrswende schlagen wir die Gründung einer kommunalen Gesellschaft vor, die Verantwortung für die Umsetzung der Verkehrswende übernimmt. Sie soll als Hebel wirken, um zentrale Umsetzungsprobleme gezielt anzugehen: Fachkräftemangel, fragmentierte Zuständigkeiten, zeitaufwendige Vergabeverfahren — aber eben auch fehlende Kommunikationsstrategien oder unzureichende Abstimmung zwischen den Senats-Ressorts.
Wir verstehen BreGO als Impuls für Politik, Verwaltung und die Stadtgesellschaft. Sie zeigt auf, wie Bremen schneller, verbindlicher und transparenter vorankommen kann. Denn eine erfolgreiche Verkehrswende ist keine Zukunftsvision. Sie ist Voraussetzung für eine lebenswerte, soziale und klimafreundliche Stadt.