Das Geld ist da! #nahverkehrfüralle
Für faire Arbeitsbedingungen und einen ausgebauten, fahrscheinfreien und barrierefreien Nahverkehr in Bremen
Der Bremer ÖPNV in der Krise
Der Bremer Nahverkehr ist in der Krise: Bei der BSAG hat sich ein Defizit in Höhe von 150 Millionen Euro angesammelt. Der Ausbau des Nahverkehrs kommt nicht voran. Die 2022 beschlossene ÖPNV-Angebotsoffensive, die vorsieht, Taktungen und Angebot ab September schrittweise deutlich auszubauen, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Schlimmer noch: Seit Anfang 2023 fährt die BSAG einen Notfahrplan, dessen Ende zurzeit nicht absehbar ist.
Das Versagen des Bremer Senats
Der Bremer Senat hat es in den vergangenen Jahren versäumt, eine nachhaltige Lösung für die künftige Finanzierung des Bremer ÖPNVs zu finden. Sowohl „Einfach Einsteigen“, als auch die SPD haben dazu Vorschläge vorgelegt. Die SPD, Bürgermeister Bovenschulte, Verkehrssenatorin Ünal, Linke und Grüne betonen gerne bei jeder Gelegenheit, wie wichtig ihnen der ÖPNV ist.
Die Lösung: Einfach Einsteigen in Bremen #einfacheinsteigen
Einfach Einsteigen hat ein Konzept zur Umlagefinanzierung des Bremer Nahverkehrs veröffentlicht. Die Idee: Bremerinnen, Menschen die hier arbeiten, Touristinnen und Unternehmen zahlen alle eine Umlage. Mit dieser würde Betrieb und Unterhalt eines im Angebotsumfang deutlich erweiterten Bremer Nahverkehrs finanziert werden. Die Nutzung wäre dann fahrscheinfrei. Die bisherigen ÖPNV-Subventionen können für Infrastrukturausbau und Modernisierung (u.a. Barrierefreiheit) verwendet werden. Bei Projekten, die der Bund kofianziert, gibt es 75-90 % Bundesförderung dazu. So käme schnell ein 3-stelliger Millionenbetrag pro Jahr zusammen. Die Entscheidung über dieses oder ähnlich gelagerte Konzepte wird vom Bremer Senat, der seit 2019 „prüft“, verschleppt. Und das, obwohl laut Umfragen fast 2/3 der Bremer*innen dafür wären.
Arbeitsbedingungen und Personalkrise bei der BSAG
In den kommenden 10 Jahren werden 22% der 2250 Mitarbeitenden der BSAG in den Ruhestand gehen. Obwohl das lange absehbar war, hat man sich lange nicht ausreichend um Nachwuchs gekümmert. Darunter müssen nun Fahrgäste und Mitarbeitende leiden. Seit Pandemiebeginn ist der Krankenstand deutlich gestiegen. Die Folge sind Fahrtausfällen und viele Überstunden für das Personal. Auch so haben sich die Arbeitsbedingungen verschärft: Das Fahrpersonal hat lange Schichten und oft nur kurze Pausen. Die fehlende Anerkennung auf dem Lohnzettel macht es schwierig Mitarbeitende dauerhaft zu gewinnen und zu halten.
Barrierefreiheit als „nice-to-have“ ?
Seit 2022 schreibt das Personenbeförderungsgesetz „vollständige Barrierefreiheit“ vor. Im Bremer Verkehrsentwicklungsplan ist gesetzeswidriger Weise vorgesehen, dass man alle Bushaltestellen bis 2036 und gerade einmal die Hälfte aller Straßenbahnhaltestellen bis 2034 barrierefrei umbauen möchte.
Beim Umbau der Domsheide hat man sich auf eine Lösung verständigt, die Umsteigewege und zeiten, um 50 Meter und bis zu 12 Minuten, je nach Tageszeit und Wochentag, für alle Fahrgäste verlängern würde. Barrierefreiheit geht anders.
Wir fahren zusammen!
Die Verkehrswende im Nahverkehr wird nur gelingen, wenn es gelingt, viele neue Mitarbeitende zu gewinnen. Daher haben sich die Klimabewegung und ver.di zur #wirfahrenzusammen-Kampagne zusammengeschlossen. Gemeinsam streiten und streiken wir für einen bundesweiten Manteltarifvertrag im Nahverkehr. Das Umlagekonzept von Einfach Einsteigen würde es erlauben, faire Arbeitsbedingungen und einen ausgebauten, fahrscheinfreien und barrierefreien Nahverkehr in Bremen zu finanzieren.