Landtagswahlen Bremen 2023

Wir haben in unserem Konzept „Mehr Straßenbahn wagen“ einen Vorschlag für eine Verdopplung des Bremer Straßenbahnnetzes vorgelegt. Die Finanzierung erfolgt über die frei werdenden Haushaltsmittel, wenn das Einfach Einsteigen Konzept für einen umlagefinanzierten Fahrscheinfreien Nahverkehr umgesetzt wird.

Leider wurde der ÖPNV in den letzten Jahren kaum ausgebaut. Wir werden die Maßnahmen, die 2014 im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) einschließlich der Fortschreibung einstimmig beschlossen wurden, schnellstmöglich auf den Weg bringen. Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden wir in den kommenden Haushalten zur Verfügung stellen. Mit unserer Idee einer Klima-Anleihe werden zusätzliche Mittel für Ausbauprojekte im Sinne des Klimaschutzes zur Verfügung stehen.

Der Ausbau des ÖPNV ist uns ein großes Anliegen, das wir energisch vorantreiben möchten. Wir orientieren uns dabei an den Vorhaben des VEP 2025 sowie der im letzten Jahr verabschiedeten Fortschreibung. Neben dem Ausbau der Infrastruktur setzen wir uns für Fahrschein- und Fahrplanfreiheit ein. Im Rahmen der sog. Fastlanes hat der Senat Kreditermächtigungen in Höhe von 2,5 Mrd. Euro für Klimaschutzmaßnahmen beschlossen, welche zu einem Teil auch in den Mobilitätssektor fließen. Zusätzlich verfolgen wir das Ziel, die Fahrscheinfreiheit und Ausbaumaßnahmen über eine Erhöhung der Grundsteuer abzusichern.

Wir wollen den Takt und die Verbindungen unserer Straßenbahnen und Busse sowie die
Fahrradinfrastruktur massiv ausbauen. Zur stärkeren Nutzung des ÖPNV wollen wir ihn
ticketlos machen (ticketlos plus), das Straßenbahnnetz ausbauen und den 7-Minuten-Takt
einführen. Mit einem Mobilitätsgesetz sorgen wir für eine solide ÖPNV-Finanzierung.
Diese soll unter anderem auf einer Erhöhung der Parkgebühren basieren. So wird
zunächst rechtlich geprüft, wie wir eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung über
Ticketautomaten und Apps für öffentliche Parkplätze einführen können und welche
Möglichkeiten wir haben, um sie nach Größe des Autos, Antriebsart und Anschluss an den
ÖPNV zu staffeln. Darauf aufbauend entwickeln wir ein Konzept, dass das Parken im
öffentlichen Raum in Bremen im Regelfall zunächst ca. 30 Euro im Monat kosten lassen
wird. Mit diesen Einnahmen können wir den ÖPNV-Ausbau bis 2027 und weitere
Angebote wie Carsharing-Dienstleistungen bezahlen. Die 11 Angebotsstufen sind für uns
wichtig. Es wurden erhebliche Mittel für den Ausbau durch den Klimafonds bereitgestellt.

Bis 2030 muss der Anteil des PKW-Verkehrs um 30 % reduziert werden. Für eine gelingende Verkehrswende ist also ein zügiger Ausbau des ÖPNVs in Bremen absolut zwingend. Wesentliche Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr sowie Festlegungen zur Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds wollen wir in einem Mobilitätsgesetz festhalten. Durch das priorisierte Maßnahmenpaket „Dekarbonisierung des Verkehrs“ stehen insgesamt bis 2027 ca. 600 Millionen Euro für den Verkehrssektor zur Verfügung, davon ca. 100 Millionen für den Ausbau des ÖPNV in Bremen und Bremerhaven. Da die Enquete-Kommission den Finanzbedarf allein im Sektor Verkehr auf rund 2,3 Milliarden Euro beziffert, möchten wir als LINKE die erforderlichen Mittel auch über 2027 hinaus über den Klimafond und die Ausnahmeregel von der Schuldenbremse aufbringen.

Wir wollen den ÖPNV weiter ausbauen. Dazu wollen wir die Taktung erhöhen. In Bremen soll diese bei 7 Minuten (von 06:00 und 22:00) liegen – nachts soll alle 25 Minuten eine Fahrt möglich sein. Des Weiteren wollen wir die Anbindung an das GVZ verbessern und die Busverbindungen stärker ausbauen sowie auch dort die Taktung erhöhen. Selbiges gilt für die Überseestadt – auch hier setzen wir uns für einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ein. Für uns Freie Demokraten ist klar, dass die Verbesserung und Erweiterung der Infrastruktur ein wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung Bremens ist, weshalb wir diese Projekte schnellstmöglich angehen möchten. Bezüglich der Finanzierung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Zum einen müssen Haushaltsmittel umgeschichtet und anders priorisiert werden, zum anderen werden wir vom Bund Mittel einfordern. Für den ÖPNV-Ausbau zum GVZ schwebt uns ein Gemeinschaftspool vor, welcher von Arbeitgebern und den Gewerbegebieten mitfinanziert wird.

Mit dem Konzept für einen fahrscheinfreien, umlagefinanzierten Nahverkehr haben wir ein Modell entwickelt, dass mehr Geld für den Nahverkehr bringt und ihn gleichzeitig fahrscheinfrei macht.

Wir lehnen zum derzeitigen Zeitpunkt einen fahrscheinlosen ÖPNV, finanziert u.a. über die Erhöhung der Grundsteuer, ab. Unser Ziel ist es, den ÖPNV durch qualitative und quantitative Maßnahmen deutlich attraktiver zu machen; die Fahrgastzahlen zu erhöhen und dadurch zum Klimaschutz beizutragen. Wir wollen zudem ein 365-Euro-Ticket einführen und den Schülerinnen und Schülern im Land Bremen den ÖPNV kostenlos ermöglichen sowie einen kostenlosen ÖPNV im Innenstadtbereich etablieren. Wie im Rahmen der Fortschreibung des VEP beschlossen, werden wir durch zusätzliche Bewohnerparkzonen mehr Geld für die Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung haben. Am Ende ist es eine Frage der Prioritätensetzung im Haushalt, die wir für den Verkehr als unabdingbar ansehen.

Wir setzen uns für eine grundlegende Verbesserung der Finanzausstattung des ÖPNV ein und bekennen uns dabei ausdrücklich zu Solidarsystemen der Finanzierung. Mit unserem Vorschlag zum Bremen-Ticket traut sich Bremen als einzige Stadt dieser Größe in Deutschland und eine der wenigen Städte in Europa an ein mutiges Zukunftsprojekt: den kostenfreien Nahverkehr. Diesen wollen wir in einem solidarischen Modell, das alle einbezieht und für alle gut leistbar ist, finanzieren. Dazu gehört auch der Ausbau des ÖPNV-Angebots, damit dieser für alle tatsächlich zu einer attraktiven Alternative zu anderen Verkehrsträgern wird.

Wir wollen einen ticketlosen Nahverkehr (ticketlos plus). Dafür wollen wir eine Verkehrsumlage in Bremen entwickeln: ein monatlicher Beitrag von allen Bremer*innen, Pendler*innen und eine Abgabe für Tourist*innen. Dadurch können dann alle frei mit Bus und Bahn im 7-Minuten-Takt fahren. Es gibt grundsätzlich zwei zu prüfende Varianten: Eine Umlage und eine Erhebung über die Grundsteuer.

Für eine echte Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein das Angebot eines preisgünstigen und leistungsfähigen ÖPNV, der eine echte Alternative für die meisten Fahrten darstellt und dem gegenüber der PKW nur wenig oder gar keine Zeitersparnis bringt. Der ticketfreie ÖPNV ist daher für DIE LINKE ein Schlüsselprojekt. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie stark Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, wenn der Preis stimmt. Es geht hierbei auch um ein Stück Freiheitsgewinn für alle – vor allem für diejenigen, die sich Mobilität jetzt schon kaum noch leisten können. Finanzieren wollen wir das über die Anhebung der Grundsteuer auf Wohnen und der Gewerbesteuer. Das ist das sozial gerechteste Modell, weil die Belastung gestaffelt ist nach Lebensstandard bzw. nach Gewinn. Zusätzliche Einnahme können und müssen generiert werden über die City-Tax für Tourist*innen, eine Veranstaltungsabgabe und konsequente Parkraumbewirtschaftung.

Nein, einen fahrscheinlosen Nahverkehr wollen wir nicht. Entbürokratisierung und eine einfache Handhabung im Nahverkehr ist uns aber wichtig, weshalb wir die Einführung des digitalen Deutschlandtickets durch den Bundesminister für Digitalisierung und Verkehr begrüßen und unterstützen.

Nein, die Straßenbahn soll in der Obernstraße bleiben, weil dadurch die beste Anbindung der Innenstadt gewährleietet wird und eine Verlegung massive Kosten und eine jahreslange Großbaustelle verursachen wurde. Diese Mittel würden für den Ausbau in andere Stadtteile fehlen.

Ja, durch die Straßenbahn sind andere Nutzungsmöglichkeiten in der Obernstraße aktuell so gut wie unmöglich. Daher gilt es, die Straßenbahn aus der Obernstraße zu entfernen. Diese soll in die Martinistraße verlegt werden. Ziel ist es, auch hier neuen Raum zu schaffen, welcher anders bzw. erstmalig genutzt werden kann. Da die Martinistraße aktuell ein Provisorium darstellt, bietet sich hier die Chance einen neuen Straßenraum, mit neuen Möglichkeiten hinsichtlich Aufenthaltsqualität, Radverkehr, ÖPNV und Autoverkehr insgesamt zu schaffen.

Wir wollen den ÖPNV in der Innenstadt neu denken. Die derzeitige Linienführung dient nicht in jeder Hinsicht dem Ziel einer attraktiven, vielfältigen und lebendigen Innenstadt. Insbesondere steht die Straßenbahn der Entwicklung der Obernstraße und des Marktplatzes mit Rathaus und Roland im Weg. Außerdem entsprechen die Haltestellen an der Domsheide und vor der Glocke nicht unseren Erwartungen an einen attraktiven Bus- und Straßenbahnverkehr. Deshalb haben wir eine umfassende städtebauliche und verkehrliche Machbarkeitsstudie zur grundsätzlichen Neuausrichtung des ÖPNV in der Innenstadt mit dem Ziel der Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße sowie einer Haltestelle in der Balgebrückstraße auf den Weg gebracht. Die Studie ist die Grundlage für unsere weiteren Entscheidungen.

Wir sehen eine Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten und der langen Bauzeit sehr kritisch. Derzeit findet eine vom Mobilitätsressort in Auftrag gegebene Machbarkeitsuntersuchung statt. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werden wir uns mit der möglichen Verlegung noch einmal intensiv befassen.

Eine lebendige Innenstadt und eine Straßenbahnlinie mitten hindurch sind keine Gegensätze. Andere Städte verlegen mehr Straßenbahnlinien in die Innenstadt, damit Geschäfte, Restaurants, Aufenthaltsraum so gut wie möglich erreichbar sind. Die Verlegung würde viel Geld und Zeit kosten, und es gibt keine wirkliche Rechtfertigung dafür. Auch aus Gründen der Barrierefreiheit sollte aus LINKER Sicht die Straßenbahn in der Obernstraße verbleiben.

Wir möchten die Straßenbahn aus der Obernstraße wegverlegen. Die Obernstraße soll künftig als Erlebnisraum fungieren und mehr zur Attraktivität der Innenstadt beitragen. Statt einer Verlegung in die Martinistraße könnte eine Umleitung über die Westerstraße günstiger und schneller gehen, denn hierfür müssten keine neuen Gleise verlegt werden. Voraussetzung ist, dass die Weserbrücken dem Stand halten. Dies sollte ein Gutachten prüfen.

Wir haben in unserem Konzept „Mehr Straßenbahn wagen“ einen Vorschlag für eine Ringlinie vorgelegt. Die genau Führung ist noch zu prüfen. Die Finanzierung erfolgt über die frei werdenden Haushaltsmittel, wenn das Einfach Einsteigen Konzept für einen umlagefinanzierten Fahrscheinfreien Nahverkehr umgesetzt wird.

Die Teilfortschreibung des VEP sieht zusätzliche Querverbindungen im Rahmen von Expressbuslinien vor. Diese werden wir noch in der nächsten Legislaturperiode auf den Weg bringen und die dafür erforderliche Finanzierung (Investitionskosten ca. 25 Mio. Euro und Standardjahrkosten ca. 7 Mio. Euro) im Haushalt sicherstellen.

Wir unterstützen die BSAG bei der Umsetzung der Angebotsoffensive, die die Qualität des ÖPNVs in Bremen wesentlich erhöhen wird. Konkret beinhaltet die Angebotsoffensive unter anderem ein leistungsfähiges Prioritätsnetz, Metrobuslinien, Quer- und Gewerbelinien, Expressbuslinien und eine starke Quartiersanbindung. Wir setzen uns für die rasche Umsetzung der bestehenden Planungen wie dem Ausbau der Linien 1 und 8 nach Huchting, Stuhr und Weyhe, der Anbindung der Überseestadt, der Querspange Ost, der Gleisverbindung zwischen Riensberg und Horn, der Querverbindung zwischen Weserwehr und Malerstraße sowie der Verlängerung der Linie 10 entlang der Osterholzer Heerstraße ein. Ferner möchten wir den Straßenbahnanschluss des Tabakquartiers in Woltmershausen, den Ausbau der Straßenbahn von Gröpelingen Richtung Bremen-Nord sowie die Verlängerung der Linie 8 Richtung Universität in Angriff nehmen. Überdies wollen wir, dass die Bremer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen.

Wo immer es sinnvoll und finanzierbar ist, schaffen wir weitere Straßenbahnquerverbindungen. Derzeit im Bau befindet sich die Querverbindung Ost. Wir setzen uns außerdem für die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen ein. Weitere Querverbindungen sollen durch neue Busverbindungen abgedeckt werden, wie sie in der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans beschrieben sind.

DIE LINKE fordert mehr Abdeckung durch den ÖPNV über das ganze Stadtgebiet, vor allem durch mehr Querverbindungen, die nicht über den Hauptbahnhof führen. Hierdurch ergeben sich deutlich mehr Umstiegsmöglichkeiten, mehr Wegeoptionen und direktere Verbindungen. Bis die neuen Straßenbahnlinien und S-Bahn-Haltepunkte errichtet sind, sollen zusätzliche Buslinien verkehren. Innenstadtferne Quartiere und Gewerbegebiete sollen beim ÖPNV-Ausbau bevorzugt werden. Wir wollen eine bessere Taktung des ÖPNV, vor allem in Randzeiten, was zu mehr Flexibilität und kürzeren Umsteigezeiten führt. Dies kommt vor allem Beschäftigten im Schichtdienst sowie jungen Menschen zugute. Die erforderlichen Mittel müssen auch über 2027 hinaus über den Klimatopf finanziert werden.

Der ÖPNV ist ein wichtiger Teil der Mobilitätswende, weshalb wir ihn stärken wollen und attraktiver machen. Damit das gelingt, werden wir die Taktung erhöhen und dafür sorgen, dass Busse und Bahnen stärker frequentiert fahren. Dies gilt auch für die Verbindungen, die durch die Innenstadt führen, womit eine erste Entlastung erzielt wäre. Des Weiteren möchten wir wichtige Knotenpunkte mittels Schnellbussen effektiver miteinander verbinden. Hierbei möchten wir vor allem, dass die Quartiere besser erreichbar sind. Auch ein Shuttle-Konzept für die Innenstadt wäre denkbar.

Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung bei den Verkehrsbetrieben müssen besser werden, damit das Berufsfeld attraktiver wird. Im Planungsbereich muss die Kooperation zwischen Behörden und Uni und Hochschule enger werden, um mehr Absolvent*innen als Planer*innen gewinnen zu können. Die Finanzierung für beides erfolgt über das Einfach Einsteigen Konzept für einen umlagefinanzierten fahrscheinfreien Nahverkehr.

Der Arbeits- und Fachkräftemangel betrifft so gut wie alle Branchen und Bereiche. Bessere Bildung, bessere Übergänge von Schule in Ausbildung, Aus- und Fortbildung, attraktive Arbeitsbedingungen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Fachkräftegewinnung aus dem Ausland sind Themen, die wir in diesem Zusammenhang angehen werden. Wir wollen zudem mit einer Ausbildungsoffensive für mehr Fahrpersonal bei der BSAG sorgen. Außerdem werden wir durch mehr Sicherheitspersonal in den Fahrzeugen, den Fahrerinnen und Fahrern einen sicheren Arbeitsplatz ermöglichen. Die erforderliche Finanzierung werden wir im Rahmen der Haushaltsaufstellungen sicherstellen.

Kurz- und mittelfristig setzen wir uns dafür ein, dass das Berufsbild im ÖPNV attraktiver wird. Hierzu gehört neben einer guten Bezahlung insbesondere auch eine Verbesserung der Sicherheit des Personals. Zudem wollen wir den Fachkräftemangel mit einer umfassenden Strategie bekämpfen. Dazu gehört für uns auch Zuwanderung und die Qualifizierung der vielen Menschen, die durch Flucht und Vertreibung zu uns gekommen sind.

Wir wollen im Verkehrsbereich in den nächsten 8 Jahren mehr an Infrastruktur und Taktveränderung umsetzen als in den letzten 30 Jahren zusammen. Dafür braucht es vor allem gutes und ausreichend Personal. Wir wollen ein duales Studienprogramm mit der Hochschule Bremen einrichten und einen Studiengang in Verkehrsplanung „Nahmobilität und Barrierefreiheit“. Zudem wollen wir mit Abend- und Wochenendkursen ein Weiterbildungsangebot für Quereinsteiger*innen in der Planung aufbauen. Wir starten in 2023 mit der BSAG, Bremerhaven Bus, dem ASV und Magistrat eine große Ausbildungsoffensive und unterstützen dabei ein Kompetenz- und Ausbildungszentrum bei der BSAG. Das Thema Personalausbildung und -gewinnung werden wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver angehen. Wir werden uns für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Neben einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Maßnahmen zur Begegnung der in der Branche spezifischen Arbeitslast wollen wir durch faire und gute Entlohnung das Berufsfeld im ÖPNV langfristig attraktiver machen.

Seit der Verabschiedung des Verkehrsentwicklungsplans 2025 im Jahr 2014 ist nur für einen Bruchteil der darin beschriebenen neuen Ausbauschritte überhaupt mit der Planung begonnen worden. Diese Umsetzungsgeschwindigkeit ist angesichts der Dringlichkeit des menschengemachten Klimawandels eine Katastrophe. Wir wollen eine systematische Neuaufstellung der Prozesse beim Amt für Straßen und Verkehr (ASV) zur Verbesserung der Planungsverläufe und -zeiten, der Baustellenplanung und -führung. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat des Bundeslandes und zentral für die anstehenden Herausforderungen gerade auch bei den sozial-ökologischen Transformationsprozessen. In den vergangenen vier Jahren konnte der seit 1993 andauernde Personalabbau gestoppt und umgekehrt werden: In Bremen arbeiten nun erstmals wieder mehr Menschen in der Kernverwaltung als im Jahr 2000. Dies ist auch dringend notwendig und bleibt eine zentrale Forderung der LINKEN: Ein handlungsfähiger Staat wird gebraucht!

Der Fachkräftemangel ist aktuell eine der größten Herausforderungen und wird dies auch in Zukunft sein. Hierzu legen wir Freie Demokraten mit dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene eine erste Grundlage. Deutschland braucht mehr ausländische Fachkräfte, um dem demografischen Wandel entgegentreten zu können. Wichtig ist auch, dass es für Schülerinnen und Schüler während ihrer Schulzeit mehr Möglichkeiten gibt, Praxiserfahrungen in verschiedenen Berufen zu sammeln, um diese Berufe langfristig attraktiv zu machen. Bei den Planungsinstitutionen kann es kurzfristig Sinn machen, Prioritäten und damit auch Gehaltsstrukturen zu verschieben.

Illegales Gehwegparken muss konsequent unterbunden werden. Öffentlicher Raum, der von Autos besetzt wird muss immer Geld kosten, um einen Anreiz zum Umstieg auf den Umweltverbund zu geben. Quartiersgaragen nehmen Platz weg und können nicht rentabel betrieben werden und sind deshalb eine Scheinlösung, die wir ablehnen.

Wir werden dort, wo der Gehweg auch mit parkenden Autos breiter als 1,5 Meter ist, aufgesetztes Parken erlauben, Bewohnerparken in den innenstadtnahen Quartieren mit den Menschen und Beiräten vor Ort einführen und die Jahresgebühr auf maximal 100 Euro im Jahr begrenzen. Ein wichtiges Element ist darüber hinaus für uns die Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in Form von z.B. Quartiersgaragen. Diese sollen aber nicht einfach nur die Autos von der Straße in die Garage führen, sondern als Mobilitätspunkte auch Abstellflächen für Lastenräder, E-Bikes, Carsharing-Autos oder E-Scooter sowie Ladeinfrastruktur bieten. Die ganzen Debatten rundum das Bewohnerparken machen auch deutlich, dass der ÖPNV in den letzten Jahren so vernachlässigt wurde, dass er sich nicht zu einer echten Alternative entwickeln konnte. Wir werden die ÖPNV-Kapazitäten in Qualität und Quantität erhöhen, indem wir mehr Busse und Bahnen auf die Straße und Schiene bringen, das Streckennetz ausbauen, die Taktzeiten verbessern und Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan schneller planen und umsetzen. Ein gut ausgebauter, funktionierender, zuverlässiger, sicherer und schneller ÖPNV ist eine Alternative zum eigenen Auto, zumindest im innerstädtischen Verkehr.

Vor allem in den Stadtteilzentren und den innenstadtnahen Quartieren gibt es im öffentlichen Raum deutlich mehr Autos als Abstellmöglichkeiten. Wir wollen deshalb gangbare und ordnungsgemäße Lösungen entwickeln, die alle Menschen und ihre Bedürfnisse in den Wohnquartieren in den Mittelpunkt rücken und damit Barrierefreiheit und Aufenthaltsqualität mehr Raum geben und das Gehwegparken zurückdrängen. Hierzu sind quartiersscharfe Konzepte wie bspw. Quartiersgaragen ein Lösungsweg.Dabei ist uns die Abstimmung mit den Beiräten wichtig.

Menschen mit Kinderwagen oder Rollstuhl müssen den Gehweg nutzen können. Wir wollen daher aufgesetztes Parken konsequent unterbinden; durch Abschleppen und, wo notwendig, durch Poller zwischen Fußweg und Straße. Um die dadurch knapper werdenden Parkplätze in den Quartieren nicht nur nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, parkt“ zu verteilen, führen wir ine Parkraumbewirtschaftung ein. Wir stärken die Überwachung des ruhenden Verkehrs beim Ordnungsamt, um illegales Parken konsequent zu ahnden und ermöglichen die Anzeige von Falschparken und andere Verkehrsmängel über ein Online-Formular.

Aufgesetztes Parken ist ein Problem zulasten von Fußgänger*innen, der Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit. Aufgrund der großen Anzahl an Autos, die aufgesetzt parken, ist es aber realistisch betrachtet nicht möglich, dieses Problem überall sofort mit ordnungspolitischen Maßnahmen zu lösen. Wir fordern deshalb einen Runden Tisch, um zeitnah Stellen im Stadtgebiet zu ermitteln, bei denen dringlicher Handlungsbedarf besteht. Hier muss das aufgesetzte Parken prioritär unterbunden werden. Die Verkehrsbehörde muss darüber hinaus ein Konzept entwickeln, wie das Problem des aufgesetzten Parkens flächendeckend gelöst werden kann. Darüber hinaus wollen wir einen kommunalen Abschleppdienst, damit dieser im Sinne der verkehrspolitischen Steuerung ohne kommerzielle Anreize eigenständig tätig werden kann. Außerdem wollen wir eine stufenweise Parkraumreduzierung von insgesamt 25 Prozent und ein flächendeckendes Anwohnerparken. Der Grundbetrag für eine Parkberechtigung muss dabei sozial verträglich sein. Für besonders große und schwere Fahrzeuge sollen die Gebühren verdoppelt werden.

Wir Freie Demokraten stehen hinter dem Rechtsstaat. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass rechtswidriges Verhalten im Einzelfall sanktioniert wird. Ein rechtlicher Sonderfall ist jedoch das sog. aufgesetzte Parken, da es jahrelang geduldet wurde. Daher dürfen nach der Rechtsprechung des OVG Bremen nicht alle aufgesetzt parkenden Fahrzeuge von heute auf morgen abgeschleppt werden. Durch Schaffung von mehr legalem Parkraum in Quartieren oder weiteren P+R-Plätzen wollen wir das Problem an der Wurzel anpacken und das aufgesetzte Parken auf Fußwegen generell reduzieren.

Nein, E-Autos sind kein Teil einer nachhaltigen Verkehrswende, da sie teuer sind, öffentlichen Raum einnehmen, schwere Unfälle verursachen und der Ressourcenverbrauch für Bau und Betierb hoch ist. Deshalb sollte zukünftig nur eine geringe Zahl an E-Autos in der Stadt unterwegs sein.

Das Auto wird auch in Zukunft Bestandteil eines unabhängigen Mobilitätsmixes sein. Elektroautos tragen derzeit zu einer lokalen Reduktion der CO2-Emmissionen bei und können zukünftig, insbesondere dann, wenn sie mit erneuerbaren Energien betrieben werden und in Kombination mit anderen Maßnahmen wie der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sowie der Etablierung von Carsharing-Systemen eingesetzt werden, zu einer nachhaltigen Mobilitätswende beitragen.

Die Mobilitätsbedarfe einer Großstadt sind komplex und unterliegen einer dynamischen Entwicklung. Eine Stadt, die frei von jedwedem motorisierten Individualverkehr ist, halten wir aktuell nicht für realistisch. Wir setzen auf eine Verkehrspolitik des Miteinanders und möchten mithilfe unserer politischen Entscheidungen erreichen, dass diese unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, wenn nötig auch mit der Nutzung des eigenen PKW erfüllt werden können. E-Autos bieten, wenn sie mit klimaneutralem Strom geladen werden, einen Weg diesen motorisierten Individualverkehr nachhaltiger zu gestalten. Wir möchten aber gleichzeitig erreichen, dass die beschriebenen Abhängigkeiten zu einem eignen PKW, durch die Schaffung attraktiver alternativer Mobilitätsformen, Schritt für Schritt reduziert werden.

Es ist keine Verkehrswende, wenn Verbrenner einfach nur eins zu eins durch E-Autos ersetzt werden. Wir setzen vor allem auf klimafreundliche Mobilität mit modernen Bussen und Bahnen und auf sichere Rad- und Fußwege. Ganz ohne das Auto wird es nicht gehen. Anders als heute wird es künftig aber leise und abgasfrei mit Batterieantrieb unterwegs sein. Da fast zwei Drittel der Klimagase im Verkehr aus dem Auto stammen, liegt hier eine große Chance für abgasfreie Elektroantriebe. Darüber hinaus halten wir an unserem Ziel fest, den Autoverkehr entsprechend den Ergebnissen der Enquete-Kommission Klimaschutz stark zu reduzieren: In Bremen sollen bis zum Jahr 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein und bis 2038 sogar zwei Drittel weniger.

Es gibt zu viele PKW in Bremen: Ihre Zahl ist in den vergangenen zehn Jahren um 10 Prozent gestiegen. Individualisierter Auto-Verkehr (inklusive E-Autos) in der Stadt bedeutet Gift fürs Klima und eine ungerechte Verteilung des öffentlichen Raumes. Deshalb ist es notwendig, den Anteil von PKW im Verkehr bis 2030 mindestens um 30 Prozent zu senken. Der verbliebene Anteil muss zu mindestens 50 Prozent aus E-Autos bestehen. Wir unterstützen den Neuzulassungsstopp von nicht klimaneutralen PKW in der EU ab 2035, die Förderung von Hybridfahrzeugen ist abzuschaffen. Wir lehnen zudem die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW aufgrund von zu geringer Energieeffizienz und Energieunabhängigkeit ab. Wir wollen aber prioritär besonders vielen Autofahrer*innen den Umstieg auf den Umweltverbund (ÖPNV, Fuß- und Radverkehr) ermöglichen. Gleichzeitig ermöglicht ein Rückbau der PKW-fokussierten Infrastruktur die Umwandlung von öffentlichem Raum zu z. B. Grünflächen, Wohnraum oder breiteren Fußwegen.

Selbstverständlich ist das E-Auto, und damit individuelle, klimaneutrale Fortbewegung, ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Verkehrs- und Mobilitätswende. Klar ist aber auch, dass die Politik den Rahmen setzen und Voraussetzungen schaffen muss, damit es sich für die Bürgerinnen und Bürger lohnt auf ein Elektrofahrzeug umzusteigen. Dafür möchten wir Freie Demokraten beispielsweise den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv vorantreiben.

Ja, weil es Lärm, Abgase und Co2 Ausstoß reduziert und die Unfallgefahr und -schwere reduziert.

Bereits heute gilt auf den allermeisten Straßen in Bremen bereits Tempo 30. Darüberhinausgehende temporeduzierende Maßnahmen (z.B. an Unfallschwerpunkten) müssen je nach Einzelfall bewertet werden. Vor Schulen, Kitas, Krankhäusern und sozialen Einrichtungen soll bis 20 Uhr Tempo 30 gelten.

Tempo 30 in den Quartieren erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern. Die mit den Forderungen nach Tempo 30 in den Quartieren verfolgten Ziele sind neben der Verkehrssicherheit auch die Reduktion von Verkehrslärm und die Steigerung der Lebensqualität der Menschen vor Ort. Wir unterstützen deshalb eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Quartieren möglich zu machen.

Tempo 30 sorgt für eine höhere Verkehrssicherheit, besseren Lärmschutz und eine bessere Luftqualität. Wir wollen juristisch prüfen, inwiefern wir weitere Tempo 30-Zonen und – Abschnitte einrichten können. Wir setzen uns außerdem auf Bundesebene für eine flächendeckende Tempo 30-Regel in Städten ein. Sollten Kommunen das Recht erhalten, eigenständig über Tempo 30 zu entscheiden, wie es die Verkehrsminister*innen der Bundesländer wollen, sind wir dafür, schnellstmöglich Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Bremen einzuführen.

DIE LINKE fordert Tempo 30, gekoppelt an verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernisse durch z. B. Blumenkübel, Bremsschwellen, Einbahnstraßen. Feste Geschwindigkeitsprüfungen sind mindestens in der Nähe von Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen einzurichten. Ein positiver Nebeneffekt dieser Maßnahmen ist die starke Verringerung von Raserei. Tempo 50 wollen wir weiterhin für vierspurige Straßen und Kraftfahrstraßen beibehalten, wobei wir den Rückbau von vierspurigen Straßen zu zweispurigen Straßen prüfen wollen.

Nein, wir wollen keine flächendeckende Einführung einer Standardgeschwindigkeit von 30km/h. Gerade die Innenstadt und das umliegende Stadtgebiet müssen gut erreichbar sein. Dies gilt für Lieferanten, Pendler, Anwohner, aber auch Touristen und Menschen aus dem Unland. Zudem muss der Verkehr fließen, da es sonst zu Staus und Wartezeiten sowie erhöhtem Emissionsausstoß kommt. Bei Einführung einer Einheitsgeschwindigkeit besteht die Gefahr, dass der tägliche Verkehr und damit das alltägliche Leben an Qualität einbüßen. Uns ist wichtig, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist. Dazu wollen wir beispielsweise Straßen und Brücken sanieren, Ampelschaltungen optimieren und das Baustellenmanagement effizienter gestalten.

Unser Ziel Ist die Erhöhung der drei Mobilitätsformen des Umweltverbundes aus Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr. In Bremen hat dabei der ÖPNV noch die meiste Luft nach oben. Mit unserem Zielnetz für die Straßenbahn 2035 halten wir folgende Zahlen für möglich: PKW: 10%, ÖPNV 30%, Rad 30%, Fuß 30%.

Die in der Frage dargestellten Zahlen beziehen sich auf den aktuellen Modal Split im Personenverkehr bezogen auf die Summe der Wege. Die CDU Bremen wird sich im Einklang mit den Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen für folgende Zielzahlen für den Modal Split bezogen auf die Summe der Personenkilometer bis 2030 einsetzen: ÖPNV: 26 %, Rad: 18 %, Fuß: 6 %, MIV: 50 %. Um die Klimaneutralität zu erreichen, streben wir einen Modal Split bezogen auf die Summe der Personenkilometer mit folgenden Zielwerten an: ÖPNV: 30 %, Rad: 23 %, Fuß: 10 %, MIV: 37 %

Wir wünschen uns, dass mehr Menschen die Angebote des ÖPNV für sich entdecken und diese als Alternative zum Auto nutzen. Dieser Wechsel sollte aus unserer Sicht aber nicht durch Druck (Wegfall von Parkplätzen etc.), sondern durch eine Steigerung der Attraktivität des ÖPNV (Taktung, Sicherheitsgefühl, Preis etc.) erreicht werden. Die Qualität von modernen und urbanen Mobilitätsdienstleistungsangeboten wie ÖPNV, Bike-Sharing, E-Scootern, Fahrradabstell- und Mitnahmemöglichkeiten sowie Parken spielt in der heutigen Zeit eine wesentliche Rolle für Umstieg auf den nachhaltigen Umweltverbund. Diese Qualität hängt in hohem Maße von eng aufeinander abgestimmten, geordneten und sich ergänzenden Mobilitätsdienstleistungsangeboten ab. In Absprache mit den örtlichen Mobilitätsdienstleister*innen wollen wir an dieser Stelle ansetzen und durch eine räumliche und digitale Vernetzung, beispielsweise mit dem Ausbau der Mobi.Punkte oder einheitlichen digitalen Bezahlmöglichkeiten, eine intuitive flexible Nutzung zwischen den Mobilitätsformen ermöglichen.

Der Modal-Split des ÖPNV ist verglichen mit ähnlich großen Städten in Bremen unterdurchschnittlich. Wir wollen daher den ÖPNV attraktiver machen und den Rad- und Fußverkehr erheblich stärken. Gleichzeitig wollen wir die Zahl der Autos deutlich verringern. In Bremen sollen bis zum Jahr 2030 ein Drittel weniger Kfz zugelassen sein und bis 2038 sogar zwei Drittel weniger. Wir halten an dem im Verkehrsentwicklungsplan definierten Ziel fest, den Anteil des ÖPNV am Modal Split um ein Drittel zu erhöhen.

Verkehr ist derzeitig der einzige Sektor, in dem die Emissionen nicht sinken. Dies ist auch auf die „autogerechte“ Stadtplanung der vergangenen Jahrzehnte zurückzuführen, durch den Infrastrukturausbau wurde mehr PKW-Verkehr begünstigt. Für DIE LINKE sieht zukunftsfähige Mobilität anders aus. Wie die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie“ unterstrichen hat, brauchen wir aus ökologischen und sozialen Gründen dringend eine Mobilitätswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln für alle. Ziel der LINKEN ist eine ambitionierte, transformative Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Nur so erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Sicherheit, Effizienz, Energieunabhängigkeit, Gesundheit und kommen dem Ziel einer entspannten, ruhigen Stadt näher.

Wir Freie Demokraten streben nach Klimaneutralität, Sicherheit und Bezahlbarkeit im Verkehr. Dabei möchten wir, dass jede Bremerin und jeder Bremer die Möglichkeit hat, das Verkehrsmittel zu wählen, welches von ihr oder von ihm favorisiert und bevorzugt wird. Mobilität ist und bleibt Freiheit und eine individuelle Entscheidung. Die Politik muss einen Rahmen setzen, aber sollte die Gesellschaft nicht in ein Korsett gießen wollen. Wir lehnen daher einen vorgegeben Split ab und orientieren uns an den großen Zielen.

Wir wollen, dass die Vision Zero (keine Unfalltoten mehr) in Bremen Realität wird. Dazu halten wir eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 für sinnvoll und zudem eine bauliche Trennung der Verkehrsarten, beispielsweise durch protected Bike Lanes.

Im Land Bremen ist bei der Unfallursache nicht angepasste oder überhöhte Geschwindigkeit und Abstand seit Jahren ein rückläufiger Trend sichtbar. Hervorzuheben ist die deutliche Zunahme von Verkehrsunfällen unter Beteiligung von E-Scootern. Dennoch werden wir in Wohngebieten und anderen sensiblen Bereichen wie vor Schulen, Kindergärten oder Seniorenheimen Tempo-30 Zonen einrichten, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren und die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Durch den Ausbau und die Verbesserung von Radwegen und Fußgängerüberwegen werden wir Konflikte zwischen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen können besondere Sicherheitsmaßnahmen durch gut sichtbare Markierungen helfen, Unfälle zu vermeiden. Durch kontinuierliche Verkehrskontrollen, insbesondere von Geschwindigkeitsüberschreitungen, werden wir das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer für die Sicherheit im Straßenverkehr stärken.

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir denken Mobilität vom Fußgänger aus und setzen uns neben Maßnahmen wie der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (z. B. Sanierung von Fuß- und Radwegen) für flächendeckendes Tempo 30 in den Quartieren ein. Das erhöht die Sicherheit für alle und sorgt für mehr Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern.

Wir wollen mehr verkehrsberuhigte Bereiche und Spielstraßen und werden Flächen ausweisen, wo Mieträder und -roller zurückgegeben werden müssen. Wir wollen das Umbauprogramm für Kreuzungen fortsetzen, um sichere Trennung der Verkehrsarten und bessere Sichtbeziehungen herzustellen. An allen großen Kreuzungen richten wir vor den Autospuren Warteflächen für Radfahrer*innen ein und erlauben ein sicheres Linksabbiegen durch Fahrradmarkierungen auf der Straße. Fußgänger*innen sollen an großen Kreuzungen mit nur einer Ampelphase die Straße queren zu können, und wir wollen die Wartezeiten verbessern. An Baustellen hat für uns die sichere und komfortable Führung des Fuß- und Radverkehrs Priorität. Fahrradstreifen machen wir sicherer oder weiten sie zu richtigen Radwegen oder Protected Bikelanes aus. Wo ein richtiger Radweg mit den absoluten Mindestbreiten für Autoverkehr vereinbar ist, wird er gebaut. In Fahrradstraßen wollen wir den Verkehr weiter beruhigen. Ein entsprechendes Urteil aus Hannover hat dazu Vorgaben gemacht. (Siehe auch Fragen 6 und 8).

DIE LINKE will Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit, dazu gehört zentral mehr Raum für Fuß- und Radverkehr. Das oberste Ziel muss sein: keine Verkehrstoten mehr („Vision Zero“). Wir fordern geschützte Radwege, wo immer realisierbar, was auch die Barrierefreiheit steigert. Wenn möglich, soll auch der Radverkehr z. B. durch Poller vom Fußverkehr getrennt werden. DIE LINKE fordert zudem durchgehende Fuß- und Radwege bei allen Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen, was verkehrsberuhigend wirkt und die Sicherheit beim Abbiegen von PKW stark erhöht. Die Mittel für den Fußverkehr im städtischen Haushalt sollen verdoppelt werden.

Uns Freien Demokraten ist es ein großes Anliegen die Verkehrssicherheit in Bremen zu verbessern und dadurch die Unfallquote zu senken. Dazu möchten wir eine Analyse aller Gefahrenstellen durchführen lassen, um diese anschließend zu beseitigen. Außerdem muss die Sanierung von Straßen, Fuß- und Radwegen in den Fokus genommen werden. Viele Wege sind in keinem guten Zustand, weshalb es in den letzten Jahren zu einem Sanierungsstau gekommen ist, der mit Priorität anzugehen ist. Des Weiteren lehnen wir behelfsmäßige, zusätzliche Fahrradspuren, welche zu einer erhöhten Unfallgefahr führen wie in der Martinistraße, ab.