Vom 21. bis 23. März nahmen wir an der Strategiewerkstatt der Bewegungstiftung teil, die unsere Arbeit wiederholt gefördert hat. Diese jährliche Vernetzungsveranstaltung bringt engagierte Menschen aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Verkehrswende war dabei nur eines von vielen Themen. Schwerpunkte waren der zunehmende Rechtsruck und die damit in Verbindung politischen Infragestellung von Klimaschutz und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Themen, mit denen wir uns auch befassen müssen. Wir möchten hier erläutern, warum dies wichtig ist.
Zivilgesellschaft als Säule der Demokratie
Zivilgesellschaftliche Initiativen sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Sie übernehmen Aufgaben, die staatliche Institutionen nicht oder nur unzureichend erfüllen. Sie geben Bürger*innen eine Stimme, bringen vernachlässigte Themen auf die politische Agenda und wirken als Korrektiv gegenüber Politik und Wirtschaft. Besonders in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet, fungieren gemeinnützige Organisationen als Brücken zwischen Bevölkerung und Politik. Sie entwickeln innovative Modelle, schaffen Gemeinschaft und fördern demokratische Teilhabe. Durch ihr Engagement tragen sie maßgeblich zur Stabilität und Weiterentwicklung unserer demokratischen Gesellschaft bei. Auch Einfach Einsteigen leistet hier solche Beiträge.
Mobilität, gesellschaftliche Teilhabe und demokratisches Vertrauen
Mobilität ist nicht nur ein technisches oder infrastrukturelles Thema – sie ist ein fundamentaler Aspekt gesellschaftlicher Teilhabe. Der Zugang zu bezahlbarer, umweltfreundlicher Mobilität entscheidet darüber, wer am öffentlichen Leben teilnehmen kann und wer ausgegrenzt wird.
Die Probleme im Verkehrssektor sind offensichtlich und seit Jahrzehnten bekannt: überlastete Straßen, Luftverschmutzung, Lärmbelastung, mangelnde Anbindung des ländlichen Raums und eine zu hohe Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr. Umfragen in Bremen und bundesweit zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen diese Probleme als dringend ansieht und Lösungen erwartet. Doch die Politik versagt seit Jahrzehnten, Lösungen für diese Probleme zu finden.
Dieses Versagen trägt wesentlich zum schwindenden Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen bei. Wenn offensichtliche Probleme nicht gelöst werden, obwohl technische und finanzielle Lösungen verfügbar wären, entsteht Frustration. Menschen beginnen zu zweifeln, ob unser demokratisches System überhaupt in der Lage ist, die drängenden Fragen unserer Zeit zu beantworten.
Engagement über die Verkehrswende hinaus
Genau hier wird deutlich, warum unser Engagement für Nahverkehr und Verkehrswende auch ein wichtiger Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie ist. Wir betrachten die Verkehrswende ist nicht als ein isoliertes Thema, sondern als Teil einer umfassenden und notwendigen gesellschaftlichen Transformation. Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir die breiteren politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verstehen und mitgestalten. Angesichts des gegenwärtigen Rechtsrucks ist es auch unsere Aufgabe, diese mit zu verteidigen.
Gemeinsam für eine starke Zivilgesellschaft
Aus diesen Gründen sind wir auch der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung -Zivilgesellschaft ist gemeinnützig“ beigetreten. Diese setzt sich dafür ein, den Rahmen der Gemeinnützigkeit zu schützen und zu erweitern, damit zivilgesellschaftliche Organisationen ihre wichtige Rolle für unsere Demokratie weiterhin erfüllen können. Gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen kämpfen wir für eine Stärkung der Zivilgesellschaft und gegen Versuche, kritische Stimmen zu marginalisieren.
Fazit: Verteidigung der Demokratie
Unser Engagement für einen besseren, zugänglichen und ökologischen Nahverkehr und eine umfassende Verkehrswende bleibt selbstverständlich weiterhin der Kern unserer Arbeit. Doch wir verstehen dieses Engagement zunehmend auch als Demokratiearbeit. Wenn wir zeigen, dass zivilgesellschaftliches Engagement konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen bewirken kann, stärken wir das Vertrauen in demokratische Strukturen.