FAQ: Fragen & Antworten

Es ist in unserem Land üblich, dass Steuern und Abgaben für das Gemeinwohl erhoben werden und nicht alle Ausgaben jedem unmittelbar nutzen. Dennoch profitieren wir am Ende alle davon direkt oder indirekt, wenn der Staat mit dem eingenommenen Geld z.B. Infrastruktur und Sozialleistungen finanziert. So ist es auch mit einer Nahverkehrsumlage. Auch diejenigen, die den Nahverkehr nicht nutzen profitieren indirekt davon: Autofahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen profitieren davon, am Ende weniger Autos auf den Straßen unterwegs sind: Das heißt weniger Staus, mehr Sicherheit auf den Straßen, eine saubere Luft, weniger Atemwegserkrankungen und weniger CO2-Ausstoß. Die Stadt und die Stadtgesellschaft profitieren davon, dass Flächen, die aktuell als Parkplätze genutzt werden anders verwendet werden können, die Straßeninfrastruktur (z.B. Brücken!) weniger verschleißt und die Justiz sich nicht mehr mit Schwarzfahrer*innen befassen muss und dadurch über 1 Million Euro im Jahr einspart. Die Bremer Unternehmen profitieren auf vielfältige Art: Der Wirtschaftsverkehr kommt besser durch die Stadt, ein guter Nahverkehr macht Bremen attraktiver für Fachkräfte, Geschäfte und Veranstaltungsorte werden günstiger erreichbar und rund um einen attraktiveren Nahverkehr kann ein Markt für neue Dienstleistungsangebote entstehen.

Wir halten diesen Vorschlag aus grundsätzlichen Erwägungen nicht für sinnvoll. Wir halten es für wichtig, die Nutzungshürden im Nahverkehr möglichst niedrig anzusetzen. Der Zugang zu Mobilität im Nahbereich ist wichtig für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und sollte daher Teil der Daseinsvorsorge sein. Damit der Nahverkehr attraktiv ist, braucht es ein umfassendes Netz mit dichten Takten, dass unter entsprechendem Ressourcenaufwand betrieben werden muss. Daher ist es sinnvoll, wenn das Netz gut und damit effektiv genutzt wird. Es ist daher sinnvoll, die Zugangshürden durch eine gemeinschaftlich gezahlte Umlage möglichst niedrig zu halten. Im Fernverkehr ist dies anders. Jede Reise, unabhängig davon, ob sie umweltfreundlich mit dem Zug oder eher klimaschädlich mit dem Flugzeug oder Auto zurückgelegt wird, verbraucht Ressourcen. Natürlich sollen die Menschen die Möglichkeit haben zu reisen, aber zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist es nicht notwendig ständig günstig zu einem Pauschaltarif unbegrenzt reisen zu können. Selbst wenn alle Menschen mit der Bahn reisen würden, wäre dies aus Ressourcen und Klimaschutzgründen nicht vertretbar. Zudem würde der dafür notwendige Ausbau sehr lange dauern. Wir begrüßen aber natürlich den Ausbau des Schienennetzes, um Personen- und Güterverkehr vom der Straße auf die Schiene zu bringen. Jedoch nicht finanziert über eine Umlage und ohne Fahrscheine.